Folgende Geschäftsbedingungen werden von Sigma Studio K.-J. Schlotte dem Kunden überlassen und werden Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen:

1. Allgemeines

1.1. Für die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Sigma Studio K.-J. Schlotte sind nachstehende Bedingungen ausschließlich maßgebend.

1.2. Allgemeine Bedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn Sie von Sigma Studio K.-J. Schlotte schriftlich anerkannt werden. Die Abnahme der Leistung von Sigma Studio K.-J. Schlotte gilt in jedem Falle als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsabschluss/Vertragsinhalt

2.1. An angebotene Preise und Leistungen hält sich Sigma Studio K.-J. Schlotte für die Dauer von 6 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Sigma Studio K.-J. Schlotte zustande.

2.2. Werden Angebote nach den Angaben des Kunden und den von ihm oder der jeweiligen Projektleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, haftet Sigma Studio K.-J. Schlotte nicht für die Richtigkeit und Geeignetheit dieser Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

2.3. Angestellte Mitarbeiter der Sigma Studio K.-J. Schlotte oder freie Projektmitarbeiter sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise für Leistungen von Sigma Studio K.-J. Schlotte verstehen sich grundsätzlich rein netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Der Gesamtbetrag ist sofort nach Rechnungslegung ohne Abzüge zahlbar.

3.2. Sigma Studio K.-J. Schlotte ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

3.3. Darüber hinaus ist Sigma Studio K.-J. Schlotte berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen, falls bei Projekten nicht anders vereinbart: 30 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung, 30 % der Vergütung bis 5 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag. Die restlichen 40 % sowie die Verbrauchsabrechnung bei Erhalt der Endabrechnung.

3.4. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.

3.5. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung des Sigma Studio K.-J. Schlotte. Sie ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr beauftragten Personen vorzulegen.

3.6. Werden vom Kunden Leistungen angefordert, die über die Auftragsbestätigung hinausgehen, werden diese gesondert berechnet.

3.7. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden, durch unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter - sofern sie nicht Erfüllungsgehilfen des Sigma Studio K.-J. Schlotte sind - werden dem Kunden nach den aktuellen Vergütungssätzen des Sigma Studio K.-J. Schlotte in Rechnung gestellt.

3.8. Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Flüge innerhalb Europas erfolgen in der Economy-Class, Interkontinental- Flüge in der Business-Class. Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,35 €/km berechnet.

3.9. Alle Aufwendungen und Auslagen von Sigma Studio K.-J. Schlotte, die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von Sigma Studio K.-J. Schlotte zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.

4. Durchführung, Organisation und Unmöglichkeit

4.1. Die Durchführung und Ausgestaltung der Veranstaltung erfolgt auf Basis des vorliegenden Konzepts.

4.2. Von Seiten des Kunden werden die Veranstaltungsräume vor den Veranstaltungstagen Mitarbeitern und Beauftragten von Sigma Studio K.-J. Schlotte für Briefings und Organisation zugänglich gemacht.

4.3. Der Abschluss aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag des Sigma Studio K.-J. Schlotte.

4.4. Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen ganz oder teilweise unmöglich, die nicht Sigma Studio K.-J. Schlotte zu vertreten hat, so behält Sigma Studio K.-J. Schlotte den Anspruch auf das vereinbarte Honorar. Sigma Studio K.-J. Schlotte wird sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

5. Haftung

5.1. Für Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5.2. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung, sowie die Haftung in vollem Umfange für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von Sigma Studio K.-J. Schlotte trägt der Kunde. Sigma Studio K.-J. Schlotte übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht werden. Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten, Spielgeräten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

5.3. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet Sigma Studio K.-J. Schlotte nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber Sigma Studio K.-J. Schlotte ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist Sigma Studio K.-J. Schlotte nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen.

5.4. Sigma Studio K.-J. Schlotte haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Sigma Studio K.-J. Schlotte zurückzuführen sind.

5.5. Soweit Sigma Studio K.-J. Schlotte in Erfüllung dieses Vertrages im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsgemäße Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. Sigma Studio K.-J. Schlotte ist insbesondere nicht verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen. Derart von Sigma Studio K.-J. Schlotte beauftragte Dritte sind im Verhältnis von Sigma Studio K.-J. Schlotte zum Kunden nicht Erfüllungsgehilfen von Sigma Studio K.-J. Schlotte.

5.6. Im Falle der Kündigung durch den Kunden erhält Sigma Studio K.-J. Schlotte die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen werden bei einer Kündigung ab 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn
40 % des dafür vereinbarten Honorars vereinbart. Bei einer Kündigung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 70 % des dafür vereinbarten Honorars fällig.

5.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von Sigma Studio K.-J. Schlotte zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. In jedem Falle müssen Mängelrügen spätestens 7 Tage nach Veranstaltungsende Sigma Studio K.-J. Schlotte schriftlich zugegangen sein. Erfolgt die Mängelrüge verspätet, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche.

6. Schutzrecht

6.1. Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen bei Sigma Studio K.-J. Schlotte bzw. seinen Mitarbeitern oder von ihm - auch im Namen des Kunden - beauftragten Dritten entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutz, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich bei Sigma Studio K.-J. Schlotte. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung und gilt stets nur für die konkrete Veranstaltung. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. darf nur Sigma Studio K.-J. Schlotte und die von diesem ausdrücklich entsprechend beauftragte Person vornehmen.

6.2. Der Kunde ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. von Sigma Studio K.-J. Schlotte nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt, Vervielfältigungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Sigma Studio K.-J. Schlotte zulässig. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von Sigma Studio K.-J. Schlotte oder in seinem Auftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum von Sigma Studio K.-J. Schlotte, auch wenn sie dem Kunden berechnet werden.

6.3. Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach dem vom Kunden vorgegebenen Angaben und Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben und Unterlagen ausgeführten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sigma Studio K.-J. Schlotte ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Kunden zur Leistungserbringung ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzten oder verletzen können. Der Kunde ist verpflichtet, Sigma Studio K.-J. Schlotte von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen und - soweit verlangt - Vorschusszahlungen zu leisten.

7. Sonstiges

7.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Sigma Studio K.-J. Schlotte ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.

7.2. Sigma Studio K.-J. Schlotte ist berechtigt, bei Veranstaltungen entstandenes Bildmaterial, das Sigma Studio K.-J. Schlotte-Leistungen dokumentiert, zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereiches. Sigma Studio K.-J. Schlotte behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von Bild- und Tonträgern jeder Art durch den Kunden oder durch Dritte vor.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

8.2. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

8.3. Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist - soweit zulässig - Frankfurt am Main, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.


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